Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines
Die Geschäftsbedingungen von MB Cleanservice GbR gelten für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehungen mit allen Kunden, ob Privatperson oder Unternehmen. Sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden von unseren abweichen, ihnen widersprechen oder sie ergänzen, werden sie selbst bei unserer Kenntnis nicht Bestandteil des Vertrages.

§2 Umfang und Art der Leistungen
Der Umfang der auszuführenden Leistungen ergibt sich jeweils aus den Wünschen des Kunden, sofern diese im Leistungskatalog angeboten sind oder mit der Geschäftsführung abgesprochen wurden.

§3 Pflichten des Kunden
Um die jeweils von uns gewünschte Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, ist der Kunde MB Cleanservice GbR gegenüber verpflichtet, alle notwendigen Informationen über die Art und die Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände weiterzugeben. Zudem muss die Zugänglichkeit des Objektes zu den jeweils vereinbarten Zeiten sichergestellt werden. Mögliche Gefahrenquellen sollten vor der Arbeitsaufnahme mit der Firma MB Cleanservice GbR abgesprochen worden sein. Der Kunde stellt dem Reinigungsunternehmen unentgeltlich Wasser und Strom sowie auch die notwendigen Reinigungsmittel und -materialien für die jeweilige Dauer der Reinigungsarbeiten zur Verfügung. Im Falle des Nichtvorhandenseins dieser Utensilien, wird dies von uns gestellt und der jeweilige Betrag darüber in der Rechnung aufgeführt ergänzt. Sollte der Kunde die Reinigung absagen, so muss dies bis mindestens 24 Stunden im Voraus geschehen, sonst wird eine Stunde Reinigungsleistung als Ausfall berechnet.

§4 Abnahme und Gewährleistung
Bei Erbringung der Leistung in wiederkehrender Form sollte der Kunde gegebenenfalls festgestellten Mangel unverzüglich nach Sichtung des gereinigten Objektes melden und die Qualität der Reinigung in schriftlicher Form beanstanden (spätestens aber nach einem Tag sind Zeitpunkt, Art, Ort und Umfang des Mangels MB Cleanservice mitzuteilen). Sollte dies nach angegebener Frist nicht geschehen, gilt die Dienstleistung als angenommen und erfüllt. Werden von dem Kunden Mängel an Leistungen beanstandet, die vertraglich festgehalten waren, ist der Kunde zur Regulierung der Mängel durch die Reinigungsfirma berechtigt. Für Mängel und/oder Schäden aufgrund einer Verletzung der Pflichten des Kunden nach §3 wird keine Gewährleistung übernommen.

§5 Haftung
Eine Haftung der Firma MB Cleanservice GbR beschränkt sich auf eine fahrlässige Pflichtverletzung. Dies gilt auch für den gesetzlichen Vertreter oder/und den Erfüllungsgehilfen. MB Cleanservice nutzt keine Google Analytics und Adwords.

§6 Vertragslaufzeit
Es besteht eine Mindestvertragslaufzeit von mindestens 3 Monate. Der Vertrag ist jeweils zum Ende des Quartals kündbar.

§7 Preise und Zahlungsbedingungen
Einzelne abgesprochene Preise für einmalige und regelmäßige Leistungen werden vertraglich festgehalten und zu Beginn des Monats rückwirkend nach entsprechend geleisteter Stundenanzahl des Vormonats in Rechnung gestellt. Mögliche Zahlungsmethoden sind Überweisung, und Barzahlung. Wenn Veränderungen durch evtl. Neueinführungen von gesetzlichen Steuern, sonstigen Abgaben, Betriebs-Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und/oder Lohnnebenkosten entstehen sollten, so ist das Entgelt um den entsprechenden Betrag in gleicher Weise zu verändern.

§8 Verbot der Abwerbung von Mitarbeitern
Für die Dauer des Vertrages und weitere sechs Monate (nach Kündigung) in Folge verpflichtet sich der Kunde, die Mitarbeiter der Firma MB Cleanservice GbR nicht unmittelbar oder mittelbar abzuwerben oder durch Dritte abwerben zu lassen. Bei einer Zuwiderhandlung und im Streitfall wird vom zuständigen Gericht überprüft, inwieweit diese Zuwiderhandlung durch Bußgeld zu ahnden ist. Im Falle eines gerichtlichen Beschlusses zugunsten von MB Cleanservice GbR muss die Vertragsstrafe vom Kunden entrichtet werden.

§9 Ausführung
MB Cleanservice GbR bietet seine Dienstleistungen im Hannoverschen Stadtgebiet sowie in angrenzenden Gemeinden an. MB Cleanservice GbR behält sich ausdrücklich das Recht vor, Aufträge zu stornieren, bei denen der Reinigungsort außerhalb des zuvor genannten Orts-Bereiches liegt. MB Cleanservice GbR behält sich ebenfalls ausdrücklich vor, die Buchung zu stornieren, wenn kein oder kein geeignetes Personal zum gewünschten Zeitraum zur Verfügung stehen sollte. Eventuell bereits gezahlte Beträge werden nach Stornierung vollständig zurücküberwiesen. MB Cleanservice GbR wird den Kunden in einem der zuvor genannten Fälle innerhalb von 24 Stunden nach Buchungseingang informieren. Weitere Forderungen aus der Stornierung sind ausgeschlossen.

§10 Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich der Gerichtsstand des Geschäftssitzes der Firma MB Cleanservice GbR / Hannover
§11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages inklusive dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand – 07/2020